Allgemeinpolitisches Mandat

Als Allgemeinpolitisches Mandat wird die Inanspruchnahme eines Mandats verstanden, im Zuge dessen Äußerungen zu allgemeinpolitischen Themen im Rahmen einer gesellschaftlichen Mitverantwortung der entsprechenden Personengruppe getätigt werden. Im weiteren Sinne wird darunter auch die Herausgabe von Publikationen und die finanzielle Unterstützung allgemeinpolitischer Initiativen aus dem Haushalt einer Organisation verstanden.

Die Debatte um das allgemeinpolitische Mandat existiert seit der Errichtung der studentischen Selbstverwaltung. 

Die Kernfrage lautet: „Darf ein AStA, der die Aufgabe hat ausschließlich Studenten zu vertreten, welche Zwangsmitglied der verfassten Studierendenschaft sind, diese bei nicht-studentischen Themen öffentlich vertreten?“

Der RCDS ist seit seiner Gründung gegen ein allgemeinpolitisches Mandat. Wir sehen den AStA als ein Verwaltungsorgan, das die Aufgabe hat, hochschulpolitisch aktiv zu sein, d. h. die studentische Universität nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Der AStA kann als Körperschaft öffentlichen Rechts nicht als Parallelorganisation zu Kommunalparlamenten, Landesparlamenten oder dem Bundestag konzipiert sein und hat dementsprechend auch keine Befugnisse, sich zu nicht-universitären Themen zu äußern.