Senatswahlen 2023

WAHLBEKANNTMACHUNG ÜBER

DIE WAHL ZUM SENAT,

DER JOHANNES GUTENBERG UNIVERSITÄT
AM 07.02. UND 08.02.2023

Aufgrund des § 40 Hochschulgesetz (HochSchG) in der Fassung vom 23. September 2020 (GVBl. S. 461), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2021 (GVBl. S. 453), i. V. m. § 19 der geltenden Wahlordnung der Johannes Gutenberg-Universität vom 09.11.2022; Veröffentlichungsblatt Nr. 10/2022) wird bekannt gegeben:

Mit Ablauf der Amtszeit der stimmberechtigten Mitglieder im Senat, in den Fachbereichsräten und den Räten sind Neuwahlen durchzuführen.

Jede Gruppe wählt aus ihrer Mitte in freier, gleicher und geheimer Wahl ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter.

Gemäß § 37 Abs. 2 HochSchG bilden für die Vertretung in den Gremien je eine Gruppe:

  • Gruppe 1: die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
  • Gruppe 2: die Studenten, die eingeschriebenen Doktorandinnen und Doktoranden ohne Beschäftigungsverhältnis bzw. deren überwiegende Arbeitszeit zur Promotion zur Verfügung steht
  • Gruppe 3: die wissenschaftlichen bzw.  akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  • Gruppe 4: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Technik und Verwaltung

Wahlarten und Wahlverfahren:
Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (§ 24 WO) ist zu wählen, wenn mehrere zugelassene Wahlvorschläge vorliegen. In diesem Fall können die Wählerinnen und Wähler auf dem Stimmzettel nur einen Wahlvorschlag ankreuzen.

Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (§ 25 WO) ist zu wählen, wenn kein oder ein zugelassener Wahlvorschlag vorliegt oder mehrere zugelassene Wahlvorschläge vorliegen, die Zahl der Vorgeschlagenen jedoch nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder erreicht oder bei den Wahlen zu den Fachbereichsräten bzw. Räten ein Mitglied zu wählen ist.

Hier können die Wählerinnen und Wähler auf dem Stimmzettel so viele wählbare Personen aufführen, wie Mitglieder in dieser Gruppe zu wählen sind. Sie können auf dem Stimmzettel die zu wählenden Personen

  1. mit Vor- und Zuname und Fachbereich/Dienststelle eintragen,
  2. durch ein Kreuz kennzeichnen oder
  3. gemäß Nr. 1 eintragen und durch ein Kreuz kennzeichnen.

Liegt kein zugelassener Wahlvorschlag vor, so werden so viele freie Linien angebracht, wie Mitglieder zu wählen sind.

Wahlakt:

  1. Wahlberechtigte können den Stimmzettel nur persönlich ausfüllen; im Falle einer Behinderung ggf. mit entsprechender Hilfe. Eine Vertretung ist unzulässig. Es darf nur mit amtlichen Stimmzetteln abgestimmt werden. Diese werden für die Wählerinnen und Wähler im Wahllokal bereitgehalten. Die Wählerinnen und Wähler haben sich durch einen gültigen Personalausweis, Reisepass oder Führerschein auszuweisen. Wer seine Identität nicht nachweist, ist zur Stimmabgabe nicht zugelassen.
  2. Die Stimmabgabe kann am 07.02. bzw. 08.02.2023  jeweils von 9°° Uhr bis 16°° Uhr in den entsprechenden Wahllokalen erfolgen.
  3. Es besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Diese kann bis spätestens 31.01.2023, 17:00 Uhr bei der Geschäftsstelle des Präsidenten mündlich oder schriftlich (Antrag siehe im Downloadbereich rechts oben) beantragt werden. Wird der Wahlbrief per Post zurückgesandt, so haben ihn die Wahlberechtigten freizumachen. Wer Briefwahlunterlagen erhalten hat, kann seine Stimme nur noch auf diesem Wege abgeben.

Die Wahlbriefumschläge müssen bis spätestens 08.02.2023, 16:00 Uhr in den Geschäftsstellen der Wahlorgane eingegangen sein.